Auch in der kommenden Plenarwoche möchten unsere Essener Landtagsabgeordneten Julia Kahle-Hausmann, Thomas Kutschaty und Frank Müller wieder mit Euch über die aktuellen Entwicklungen in der Landespolitik diskutieren und Euch das Neueste aus Düsseldorf berichten. Den Link zur Zoom-Liveschalte habt Ihr am 22.03. per Mail erhalten. Falls nicht, wendet Euch gerne an das Wahlkreisbüro unter […]
Hyperinflation, Gewalt, wirtschaftlicher Stillstand und bittere Armut: Die Ruhrbesetzung steht nicht nur für eine Ausnahmesituation, sondern ist ein zentrales Kapitel der Ruhrgebietsgeschichte. Die Galerieausstellung des Ruhr Museums präsentiert anlässlich des 100. Jahrestags des Beginns der Ruhrbesetzung den Besatzungsalltag von 1923 bis 1925. Sie zeigt die Erfahrungen der Bevölkerung und der Besatzer sowie die Ereignisse dieser […]
Wir laden Euch herzlich ein zum Workshop Wahlanalyse 22. April 2023 10:00 – 14:00 Uhr Karl-Wolf-Saal im DGB-Haus Teichstraße 4 45127 Essen Jonas Seyferth, der unsere Wahlkampfanalyse federführend erstellt und durchgeführt hat, wird dabei unser Gast sein wird und uns die Ergebnisse vorstellen. Zusätzlich wird uns unsere stv. Vorsitzende und Mitglied des Landesvorstands Isabel Razanica […]
„Ungebrochen solidarisch“ – so lautet das passende Motto des diesjährigen Tag der Arbeit. In einer Zeit der großen Fliehkräfte durch weltweite Krisen wollen wir gemeinsam mit den Gewerkschaften ein Zeichen für Solidarität und Zusammenhalt setzen. Wir werden auch in diesem Jahr mit einer Laufgruppe an der Demo teilnehmen und mit Ständen bei der Kundgebung auf […]
Du bist neues Mitglied und willst die Partei kennenlernen und mitarbeiten? Dann besuche unser Online-Seminar für Neumitglieder. Wir freuen uns auf dich! Samstag 13.05. 10-17 Uhr Hier anmelden. Bitte habe dafür Verständnis, dass Du nur teilnehmen kannst, wenn Du auch angemeldet bist. Die Teilnahme an dem Seminar ist kostenfrei.
Du bist neues Mitglied und willst die Partei kennenlernen und mitarbeiten? Dann besuche unser Online-Seminar für Neumitglieder. Wir freuen uns auf dich! Samstag, 19.08. 10-17 Uhr Hier anmelden. Bitte habe dafür Verständnis, dass Du nur teilnehmen kannst, wenn Du auch angemeldet bist. Die Teilnahme an dem Seminar ist kostenfrei.
Tagesordnung, Infos und Link zur Anmeldung auf den Seiten der NRWSPD: HIER KLICKEN
Liebe Freundinnen und Freunde sozialdemokratischer Rechtspolitik, das Hinweisgeberschutzgesetz ist nach einem zähen Ringen, das bereits in der großen Koalition seinen Anfang nahm, mittlerweile überwiegend in Kraft. Es regelt den Umgang mit Meldungen zu Betrügereien, Korruption und anderen Missständen in Behörden und Unternehmen. Enthalten sind Vorgaben zu Verfahren und Vertraulichkeit der Meldungen und Maßnahmen zum Schutz […]
Du bist neues Mitglied und willst die Partei kennenlernen und mitarbeiten? Dann besuche unser Online-Seminar für Neumitglieder. Wir freuen uns auf dich! Samstag, 16.09. 10-17 Uhr Hier anmelden. Bitte habe dafür Verständnis, dass Du nur teilnehmen kannst, wenn Du auch angemeldet bist. Die Teilnahme an dem Seminar ist kostenfrei.
Die Antragfrist für den Parteitag endet am Donnerstag, den 31. August 2023. Satzungsändernde Anträge müssen bis zum 17. August 2023 eingegangen sein.
Der Stadt Essen fehlt es an Grundstücken, bezahlbarem Wohnraum, Grünflächen sowie einer gestalterischen Idee für die Zukunft, um diese Missstände zu beheben. Diese Leerstelle wollte die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen mit einem neuen und zeitgemäßen Konzept der Stadtplanung…
"Redner aller Fraktionen haben die Gewalt bei Demonstrationen gegen den Abriss des Dorfes Lützerath für den Braunkohleabbau im rheinischen Revier verurteilt. Zugleich wurde in einer Aktuellen Stunde des Bundestages am Freitag, 20. Januar 2023, deutlich gemacht, dass sich die weitaus meisten Teilnehmer an den Demonstrationen friedlich verhalten und von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch gemacht hätten. Die Aktuelle Stunde war auf Verlangen der AfD-Fraktion mit dem Titel „Lützerath – Angriff auf den Rechtsstaat“ auf die Tagesordnung des Plenums gesetzt worden. [...]
SPD: Linksextremisten versuchen, Proteste zu unterwandern
Sebastian Fiedler (SPD) bescheinigte der Polizei, in Lützerath gute Arbeit geleistet zu haben. Er verurteilte die Gewaltausbrüche wie brennende Barrikaden, Würfe mit Pyrotechnik, Steinen, Flaschen und „Molotow-Cocktails“ auf Polizisten und Mitarbeiter des Energiekonzerns RWE. Es gebe ernstzunehmende Hinweis, dass man auch auf den Linksextremismus schauen müsse.
Linksextremisten würden versuchen, diese Proteste zu unterwandern. „Und das ist durchaus ein Problem, und das muss deswegen angesprochen werden, weil es die guten Bemühungen der Klima-Aktivisten diskreditiert“, so Fiedler. Fiedler zitierte den früherer Verfassungsrichter Udo Di Fabio, der festgestellt hatte: „Wer Steine auf Polizistinnen und Polizisten wirft, der wirft sie auf die Demokratie und letztlich auf uns alle.“"
"Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am Freitag, 16. Dezember 2022, einen „besseren Schutz hinweisgebender Personen“ im beruflichen Umfeld beschlossen. Für den Gesetzentwurf der Bundesregierung in einer vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (20/3442; 20/3709; 20/4001 Nr. 1.2) stimmten die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Unionsfraktion und AfD votierten gegen die Vorlage, die Linksfraktion enthielt sich der Abstimmung, zu der dem Parlament neben einer Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (20/4909) auch ein Bericht des Haushaltsausschusses gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung (20/4910) vorlag.
Keine Mehrheit fand hingegen ein von der CDU/CSU-Fraktion zu dem Gesetzentwurf vorgelegter Entschließungsantrag (20/4914), die Vorlage wurde gegen das Votum der Antragsteller bei Enthaltung der AfD abgelehnt. Auch einen Änderungsantrag der AfD-Fraktion (20/4969) wies der Bundestag mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen zurück.
Die Bundesregierung will Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber (Whistleblower) im beruflichen Umfeld künftig umfassender schützen. Für die Meldung von Verstößen im Unternehmen oder in einer Behörde sollen interne als auch externe Meldestellen eingerichtet werden. Zudem sollen Whistleblower vor beruflichen Repressalien geschützt werden.
Mit dem Entwurf solle der bislang lückenhafte und unzureichende Schutz hinweisgebender Personen ausgebaut werden, führt die Bundesregierung zur Begründung an. „Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber leisten einen wichtigen Beitrag zur Aufdeckung und Ahndung von Missständen. Allerdings gab es in der Vergangenheit immer wieder Fälle, in denen sie infolge einer Meldung oder Offenlegung von Missständen benachteiligt wurden“, heißt es darin weiter."
