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Meldungen

Bild: ARD Morgenmagazin

Verfassungsschutzbericht 2021

Der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 liefert nur einen Blick in den Rückspiegel. Wichtiger sind die aktuellen und künftigen Herausforderungen für Nachrichtendienste und Polizei. Die Verschörungsextremisten (Der Verfassungsschutz nennt sie etwas sperrig „Delegitimierer“) sind gerade ruhiger, bleiben uns aber als…

Sebastian Fiedler zum Russland-Ukraine-Konflikt

Die gestrige Sondersitzung des Deutschen Bundestages war eine in jeder Hinsicht wirklich historische Sitzung. Das galt nicht nur wegen der beachtlichen Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz. Sie markierte eine Zäsur in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Zum Umgang…

Tagesspiegel: „Nach Mord an Polizisten in Rheinland-Pfalz – „Hate Speech“-Ermittler finden fast 400 Hasskommentare“

„Es müsse mehr in Bodycams und Videokameras an Polizeiwagen und zivilen Einsatzfahrzeugen investiert werden, forderte am Wochenende der niedersächsische Wirtschaftsminister und Chef der Landes-CDU, Bernd Althusmann. „Alle polizeilichen Erhebungen und Statistiken belegen, dass Videokameras – ob am Körper oder am…

Handelsblatt: „Straftaten gegen Politiker nehmen deutlich zu“

Die Zahlen belegen auf erschreckende Weise, wie groß unser Problem ist. Selbstverständlich müssen die Ermittlungsbehörden in die Lage versetzt werden, jede dieser Straftaten konsequent zu verfolgen und Täter vor Gericht zu bringen. Das betrifft vorwiegend die Kriminalpolizeien der Länder, für…

Gesetzliche Neuregelungen ab Januar 2022

Novellierung des Berufsbildungsgesetzes: Die Reform ist bereits 2020 in Kraft getreten und enthält Regelungen zu international anerkannten Berufsbezeichnungen, Ausbildung in Teilzeit – und eine Mindestvergütung ab Ausbildungsbeginn, die ab 2022 auf 585 Euro/Monat und im Jahr 2023 auf 620 Euro/Monat…

rbb InfoRadio-Interview „Radikalisierte Querdenkerszene“

In den vergangenen Tagen häufen sich deutschlandweit die Berichterstattungen zu Demonstrationen von Querdenkern. Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder beobachten die Szene schon seit längerem und raten zu Wachsamkeit. Im rbb InfoRadio durfte ich erklären, dass es sich hierbei um…

Mülheimer THW profitiert

Rund 1000 neue Fahrzeuge erhalten die Ortsverbände des Technischen Hilfswerks (THW) in diesem Jahr vom Bund. Hintergrund ist dass Fahrzeugbeschaffungsprogramm des Deutschen Bundestages, das die SPD-Fraktion in der vergangenen Legislaturperiode auf den Weg gebracht hatte,…

F.A.Z. Einspruch Podcast zu Verschwörungsextremisten

Mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung durfte ich im Podcast „Einspruch“ über die Radikalisierung von Corona-Leugnern zu Verschwörungsextremisten sprechen. Wir reden dabei von Menschen, die sich in ein geschlossenes Weltbild verabschiedet haben, auf die Straßen und Plätze der Republik treten, im…

Konstituierung des Innenausschusses

Ich habe als Mitglied des Innenausschusses gestern den von der #noAfD für den Vorsitz des Ausschusses vorgeschlagenen Abgeordneten Hess nicht gewählt. Das war meine ganz persönliche Entscheidung. Die Mehrheit der Ausschussmitglieder hat sich genauso entschieden wie ich. In der Konsequenz…

KrankenhausEntscheid Essen

Ich unterstütze das Bürgerbegehren "KrankenhausEntscheid Essen". Gesundheitsversorgung ist für jeden zu gewährleisten. Es geht um das Gemeinwohl. Gewinnorientierung darf hier nie das ausschlaggebende Kriterium sein. Unterschiedliche Maßstäbe, bei denen ausgerechnet sozial schwächere Stadtgebiete benachteiligt werden, darf es nicht geben.

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