Finanzen.net: „SPD-Innenpolitiker: Zusätzliche Geldwäsche-Behörde „keine gute Idee““

„BERLIN (dpa-AFX) – Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler befürchtet, dass die vorgeschlagene neue Behörde gegen Geldwäsche bestehende Strukturen nicht verbessert. Bei der Vorstellung der Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Mittwoch habe er den Eindruck gewonnen, „wir wollten noch eine zusätzliche Behörde schaffen, das hielte ich für offen gestanden keine gute Idee“, sagte der ehemalige Vorsitzende des Bundes deutscher Kriminalbeamter am Donnerstag im Deutschlandfunk. „Wir brauchen nicht noch eine zusätzliche Behörde, sondern wir müssen den Zoll und die polizeilichen Teile des Zolls, die wir ja schon haben, besser organisieren.“

Fiedler habe die Pläne von Lindner zunächst so verstanden, dass das Zollkriminalamt in einer neuen Bundesbehörde aufgehen würde. „Und dann wäre es in der Tat richtig und gut, ein Bundesfinanzkriminalamt zu schaffen plus (…) wir brauchen natürlich für eine solche Einrichtung auch neue Instrumente.“

Die Beweislast müsse sich zugunsten des Staates verschieben, forderte Fiedler. Das bedeute: Je verschachtelter und je verdächtiger eine Vermögenssituation sei, desto mehr sollten die Verdächtigen nachweisen müssen, dass das noch legal sei, und desto weniger sollte der Staat beweisen müssen, um dagegen vorgehen zu können.

Die von Lindner vorgeschlagene Bundesbehörde soll mehrere Säulen umfassen. Ein neues Bundesfinanzkriminalamt soll einen eigenständigen Fahndungsbereich und echte Ermittlungsbefugnisse bekommen. Die Zuständigkeiten für die Durchsetzung von Sanktionen sollen an einer Stelle angesiedelt werden. Die bisherige Anti-Geldwäsche-Einheit FIU soll in die neue Bundesbehörde integriert werden. Zudem soll es laut Lindner eine Zentralstelle für die Aufsicht über den Nicht-Finanzsektor beim Bund geben, um Länderzuständigkeiten zu koordinieren und Standards zu definieren.“ (Finanzen.net)

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„Oppositionsführer mit großer Leidenschaft für das NRW von Morgen.“

Zur Wahl von Jochen Ott als neuem Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion erklärt Marc Herter, Interimsvorsitzender der NRWSPD: „Herzlichen Glückwunsch, Jochen Ott. Mit ihm gewinnt die SPD einen Oppositionsführer, der mit Leidenschaft und Erfahrung die Anliegen der arbeitenden Mitte im Landtag vertreten wird.

Sebastian Fiedler - Rede im Deutschen Bundestag zum Thema: "Lützerath"

"Redner aller Fraktionen haben die Gewalt bei Demonstrationen gegen den Abriss des Dorfes Lützerath für den Braunkohleabbau im rheinischen Revier verurteilt. Zugleich wurde in einer Aktuellen Stunde des Bundestages am Freitag, 20. Januar 2023, deutlich gemacht, dass sich die weitaus meisten Teilnehmer an den Demonstrationen friedlich verhalten und von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch gemacht hätten. Die Aktuelle Stunde war auf Verlangen der AfD-Fraktion mit dem Titel „Lützerath – Angriff auf den Rechtsstaat“ auf die Tagesordnung des Plenums gesetzt worden. [...]

SPD: Linksextremisten versuchen, Proteste zu unterwandern

Sebastian Fiedler (SPD) bescheinigte der Polizei, in Lützerath gute Arbeit geleistet zu haben. Er verurteilte die Gewaltausbrüche wie brennende Barrikaden, Würfe mit Pyrotechnik, Steinen, Flaschen und „Molotow-Cocktails“ auf Polizisten und Mitarbeiter des Energiekonzerns RWE. Es gebe ernstzunehmende Hinweis, dass man auch auf den Linksextremismus schauen müsse.

Linksextremisten würden versuchen, diese Proteste zu unterwandern. „Und das ist durchaus ein Problem, und das muss deswegen angesprochen werden, weil es die guten Bemühungen der Klima-Aktivisten diskreditiert“, so Fiedler. Fiedler zitierte den früherer Verfassungsrichter Udo Di Fabio, der festgestellt hatte: „Wer Steine auf Polizistinnen und Polizisten wirft, der wirft sie auf die Demokratie und letztlich auf uns alle.“"

Sebastian Fiedler - Rede im Deutschen Bundestag zum Thema: Hinweisgeberschutz

"Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am Freitag, 16. Dezember 2022, einen „besseren Schutz hinweisgebender Personen“ im beruflichen Umfeld beschlossen. Für den Gesetzentwurf der Bundesregierung in einer vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (20/3442; 20/3709; 20/4001 Nr. 1.2) stimmten die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Unionsfraktion und AfD votierten gegen die Vorlage, die Linksfraktion enthielt sich der Abstimmung, zu der dem Parlament neben einer Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (20/4909) auch ein Bericht des Haushaltsausschusses gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung (20/4910) vorlag.

Keine Mehrheit fand hingegen ein von der CDU/CSU-Fraktion zu dem Gesetzentwurf vorgelegter Entschließungsantrag (20/4914), die Vorlage wurde gegen das Votum der Antragsteller bei Enthaltung der AfD abgelehnt. Auch einen Änderungsantrag der AfD-Fraktion (20/4969) wies der Bundestag mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen zurück.

Die Bundesregierung will Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber (Whistleblower) im beruflichen Umfeld künftig umfassender schützen. Für die Meldung von Verstößen im Unternehmen oder in einer Behörde sollen interne als auch externe Meldestellen eingerichtet werden. Zudem sollen Whistleblower vor beruflichen Repressalien geschützt werden.

Mit dem Entwurf solle der bislang lückenhafte und unzureichende Schutz hinweisgebender Personen ausgebaut werden, führt die Bundesregierung zur Begründung an. „Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber leisten einen wichtigen Beitrag zur Aufdeckung und Ahndung von Missständen. Allerdings gab es in der Vergangenheit immer wieder Fälle, in denen sie infolge einer Meldung oder Offenlegung von Missständen benachteiligt wurden“, heißt es darin weiter."