T-Online: „Fiedler: Zusätzliche Geldwäsche-Behörde ‚keine gute Idee'“

„Die vorgeschlagene neue Behörde gegen Geldwäsche verbessert bestehende Strukturen nicht, wie der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler befürchtet. Der ehemalige Vorsitzende des Bundes deutscher Kriminalbeamter sagte am Donnerstag im Deutschlandfunk, er habe bei der Vorstellung der Pläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP) den Eindruck gewonnen, „wir wollten noch eine zusätzliche Behörde schaffen, das hielte ich für offen gestanden keine gute Idee“. „Wir brauchen nicht noch eine zusätzliche Behörde, sondern wir müssen den Zoll und die polizeilichen Teile des Zolls, die wir ja schon haben, besser organisieren.“

Zunächst habe Fiedler die Pläne von Lindner so verstanden, dass das Zollkriminalamt in einer neuen Bundesbehörde aufgehen solle. „Und dann wäre es in der Tat richtig und gut, ein Bundesfinanzkriminalamt zu schaffen plus (…) wir brauchen natürlich für eine solche Einrichtung auch neue Instrumente.“

Fiedler verlangte, dass sich die Beweislast zugunsten des Staates verschieben müsse. Das bedeute: Je verschachtelter und je verdächtiger eine Vermögenssituation sei, desto mehr sollten die Verdächtigen nachweisen müssen, dass das noch legal sei, und desto weniger sollte der Staat beweisen müssen, um dagegen vorgehen zu können.

Die Bundesbehörde, die Lindner vorgeschlagen hatte, soll mehrere Säulen umfassen. Ein neues Bundesfinanzkriminalamt soll einen eigenständigen Fahndungsbereich und echte Ermittlungsbefugnisse erhalten. In die neue Bundesbehörde soll die bisherige Anti-Geldwäsche-Einheit FIU integriert werden. Um Länderzuständigkeiten zu koordinieren, soll außerdem eine Zentralstelle für die Aufsicht über den Nicht-Finanzsektor beim Bund entstehen.

Die Kritik wurde von Finanz-Staatssekretär Florian Toncar zurückgewiesen: Um die kriminellen Netze aufzudecken, müssten die Geldwäsche-Ermittlungen stärker darauf ausgerichtet werden, der Spur des Geldes zu folgen. Denn bisher würden große und komplexe Fälle von Finanzkriminalität in Deutschland kaum aufgeklärt. Die Zuständigkeiten seien auf viel zu viele Behörden deutschlandweit verteilt, um wirklich schlagkräftig ermitteln zu können, betonte er. Hier setze das neue Bundesfinanzkriminalamt an, das mit eigenen Ermittlungsbefugnissen ausgestattet werde.“ (T-Online)

Zum gesamten Artikel bei T-Online