Auch 30 Jahre nach den rassistisch motivierten Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen ist der Rechtsextremismus eine Gefahr für die Demokratie, sagt der Polizist und SPD-Politiker Sebastian Fiedler: Die größten Veränderungen kämen durch das Internet und dadurch, dass die Rechten jetzt in den Parlamenten sitzen.
Es waren beängstigende Bilder, die vor 30 Jahren aus Rostock-Lichtenhagen um die Welt gingen: Grölende Menschengruppen, die Brandsätze auf ein Asylbewerberheim werfen. Verängstigte vietnamesische Bewohner, die über das Dach vor den Flammen fliehen. Und auch Polizisten, die einfach nur zuschauen.
Viele sprachen damals von Staatsversagen. Was hat sich seitdem verändert – und was vielleicht auch nicht? Sebastian Fiedler ist SPD-Bundestagsabgeordneter aus Nordrhein-Westfalen, vorher war er lange bei der Kriminalpolizei. Er sagt, die Polizeiarbeit von damals und heute ließe sich nur noch in wenigen Bereichen vergleichen, weil sich innerhalb der Kultur der Polizei viel getan habe:
„Die Tatsache, dass wir immer wieder über schlimme Fälle auch innerhalb der Polizei diskutieren, hat zwei Facetten: Auf der einen Seite zeigt das, dass wir da durchaus echt ein großes Problem haben. Auf der anderen Seite ist es aber wiederum auch positiv, dass sie immer wieder ans Licht kommen und anschließend auch wirklich konsequent aufgearbeitet werden.“
Durch die zunehmende Digitalisierung sei der Rechtsextremismus noch gefährlicher geworden, so Fiedler: „Die Verbreitung von rechtsextremen Ideologien […] finden jetzt natürlich Verbreitung, weil die Algorithmen der Plattformbetreiber es ermöglichen, dass das wirklich potenziert wird.“
Eine weitere große Gefahr sieht der SPD-Politiker darin, dass „wir Rechtsextreme mittlerweile in unseren Parlamenten sitzen haben. […] Ich erlebe das im Bundestag ständig, auf welche Weise die AfD dort ‚Politik‘ macht. Das ist eine destruktive Politik und die Tatsache, dass sie inmitten der ersten Staatsgewalt sitzen, das macht das bedrohliche Potenzial aus.“
Das besondere Bedrohung sei, dass Rechtsextreme so versuchten den Staat und seine Institutionen von Innen heraus auszuhöhlen und anzugreifen, sagt Fiedler. . Doch dass die Politik das Problem ernstnehme, sei „nicht mehr wegzukriegen.“ (rbb)
