Der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 liefert nur einen Blick in den Rückspiegel. Wichtiger sind die aktuellen und künftigen Herausforderungen für Nachrichtendienste und Polizei.
Die Verschörungsextremisten (Der Verfassungsschutz nennt sie etwas sperrig „Delegitimierer“) sind gerade ruhiger, bleiben uns aber als zusätzliche Extremisten leider erhalten. Linksextremisten, ausländische und religiöse Ideologien sowie Rechtsextremisten kommen hinzu. In allen Bereichen bleiben die Gefahren auf hohem Niveau. Rechtsextremismus und Verschwörungsextremismus bilden die größten Gefahren, weil sie den Staat und ihre Institutionen von innen heraus bekämpfen.
Besondere Herausforderungen liegen in Putins russischem Angriffs- und Vernichtungskrieg.
Die Cyberattacken der jüngsten Vergangenheit geben nur einen Vorgeschmack auf mögliche weitere Angriffe. Wir dürfen nicht dem Irrglauben verfallen, Putin würde seinen Angriffskrieg ausschließlich klassisch und symmetrisch auf ukrainischem Staatsgebiet ausführen. Sein Repertoire ist größer. Die Verbreitung von Propaganda und Desinformation oder Cyberattacken gehören dazu. Russische Cyberangreifer gehören weltweit zu den aggressivsten und fähigsten. Nicht nur Behörden und Institutionen sondern auch der deutsche Mittelstand sind mögliche Ziele russischer Hacker.
Die vergleichsweise häufigen Berichte über Cyberangriffe dürfen jedoch nicht russische Fähigkeiten überdecken, mit Mitteln der klassischen Spionage und Sabotage in anderen Staaten operieren zu können oder gar Anschläge oder andere Gewalttaten zu verüben. Der Mord im Berliner Tiergarten war ein trauriges Beispiel. Die engen Beziehungen zwischen den Diktatoren Putin und Assad erhöhen das Bedrohungspotential. Das Einschleusen syrischer Gewalttäter ist ein realistisches Szenario, das die Sicherheitsbehörden im Blick haben.
Gewalttaten können in der Lage sein, Gesellschaften von innen zu destabilisieren, wie die Ereignisse in der Silvesternacht 2015 gezeigt haben.
