In der jetzigen Situation stellen wir fest, was in der Bundesrepublik alles noch nicht geregelt ist und wo die Gesetze Lücken haben. Das hätte uns eigentlich schon vor langer Zeit auffallen können. Die Oligarchen stehen nirgendwo mit ihrem Klarnamen im Grundbuch und auch ihre Yachten sind nicht auf ihren Namen eingetragen. Stattdessen gibt es irgendwelche windigen Gesellschaftskonstruktionen, beispielsweise mit Sitz auf den britischen Jungferninseln. Geschäfte mit derartigen Gesellschaften könnten daher in Deutschland verboten werden, damit keine Notare mehr Eintragungen vornehmen und keine Finanztransaktionen mehr stattfinden dürfen.
Über die aktuelle Situation des „Einfrierens“ von Vermögenswerten russischer Oligarchen in Deutschland spreche ich unter dem Motto „Deutschland als Paradies für Oligarchen?“ mit der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ) am Mittwoch, den 20. April 2022, ab 18:30 Uhr im Arbeiterwohlfahrt-Begegnungs- und Servicezentrum, Bahnstraße 18 in 45468 Mülheim an der Ruhr. Wir diskutieren zusammen welche rechtspolitischen Verbesserungen notwendig sind.
Interessierte Gäste sind herzlich willkommen!
Und wer Frontal verpasst haben sollte, die Sendung widmete sich genau diesem Thema.
Link zum Beitrag: https://www.zdf.de/politik/frontal/putins-oligarchen-in-deutschland-unbehelligt-100.html
Bildquelle: ZDF/Frontal
