Die gestrige Sondersitzung des Deutschen Bundestages war eine in jeder Hinsicht wirklich historische Sitzung. Das galt nicht nur wegen der beachtlichen Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz. Sie markierte eine Zäsur in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik.
Zum Umgang mit dem Kriegsverbrecher Wladimir Putin sowie mit dem „System Putin“ ist das konsequente Handeln der Bundesregierung genau richtig. Putin hat bereits jetzt fürchterliches Leid über die freie und souveräne Ukraine gebracht und zudem viele seiner eigenen Soldaten ins Verderben geschickt. Er hat die europäische Friedensordnung buchstäblich in Schutt und Asche gelegt. Die Bilder und die erschütternden Berichte gehen uns allen durch Mark und Bein. Ich empfinde tiefen Respekt und Hochachtung vor den tapferen ukrainischen Männern und Frauen, die unser aller Freiheit gerade unter Einsatz ihres Lebens verteidigen.
Es ist gut, dass der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angerufen hat und damit die Grundlage dafür geschaffen hat, dass Putin und seine Gefolgsleute dort zur Rechenschaft gezogen werden können.
Die Strategie der deutschen Bundesregierung ist genau richtig. Sie findet meine volle Unterstützung. Die Maßnahmen sind bekannt. Ich muss sie nicht einzeln hervorheben.
Mein Augenmerk richtet sich nun ganz speziell auf das schmutzige Geld, von dem das System Putin bislang getragen wurde. Hier ist es wie bei der Mafia-Bekämpfung: Ein System der Kleptokratie, bei dem die Machthaber Vermögen, das eigentlich dem eigenen Volk gehört, zur Seite schaffen, trifft man am härtesten an genau dieser Stelle. Wir müssen also nun alle Anstrengungen unternehmen, um die letzten Ecken der weltweiten Schattenfinanzplätze nach diesem Vermögen auszuleuchten. Es muss eingefroren werden. Ich gehe einen Schritt weiter. Es steht zum größten Teilen dem russischen Volk zu. Es sollten Wege gesucht und gefunden werden, es ihm zurückzugeben.
Auch Länder wie die Schweiz müssen Farbe bekennen. Wer Vermögen von Kriegsverbrechern schützt, ist nicht neutral.
