Die Zahlen belegen auf erschreckende Weise, wie groß unser Problem ist. Selbstverständlich müssen die Ermittlungsbehörden in die Lage versetzt werden, jede dieser Straftaten konsequent zu verfolgen und Täter vor Gericht zu bringen. Das betrifft vorwiegend die Kriminalpolizeien der Länder, für die diese Entwicklung ein großer personeller Kraftakt ist.
Eine bedeutende Rolle bei dieser Entwicklung nimmt der recht neue Verschwörungsextremismus ein. Dessen Anhänger zeichnen sich vor allem dadurch aus, dass sie den Grundfesten unseres demokratischen Rechtsstaats die Legitimation entziehen wollen. Im Mittelpunkt stehen dabei gezielt genutzte Fehlinformationen, die u. a. bei Telegram ihre Resonanzräume finden. Rechtsextreme Gruppen, allen voran die AfD, rühren zusätzlich in dieser giftigen Suppe kräftig mit. Nach der Euro- und der Flüchtlingskrise findet die AfD, als zahlenmäßig größte dieser Kräfte, hier nun zum dritten Mal Treibstoff für ihre destruktive Arbeit in den deutschen Parlamenten.
Wenn unser demokratischer Diskurs nicht auf der Grundlage wahrer Informationen, sondern auf gezielt gesteuerten Falschinformationen geführt wird, lassen sich mit Hilfe dieser Unwahrheiten Wahlentscheidungen beeinflussen. Wer die Macht hat, mit Fake News Wähler zu beeinflussen, gefährdet den demokratischen Rechtsstaat, hetzt Menschen auf, die Amts- und Mandatsträger angreifen oder gefährdet Menschenleben – wie im Fall der Corona-Pandemie.
Vor diesem Hintergrund ist unsere freie, kritische und unabhängige Presse wahrscheinlich noch nie so wichtig für die Demokratie gewesen, wie heute. Wir müssen daher – so verrückt es auf den ersten Blick klingt – Medien- und Kriminalpolitik zusammen denken. Je schlechter die Rahmenbedingungen des professionellen Journalismus und je mehr Menschen alternative Fakten bei Telegram und Co. konsumieren, desto größer das Risiko für Radikalisierung und politisch motivierte Kriminalität.
Im folgenden finden Sie den Artikel des Handelsblattes: https://app.handelsblatt.com/politik/deutschland/kriminalitaet-straftaten-gegen-politiker-nehmen-deutlich-zu-innenministerin-kuendigt-konsequenzen-an/28040606.html
