Ich halte die Ratschläge gegenüber Nancy Faeser für entbehrlich und einigermaßen durchsichtig. Dass sich Vertreter der Grünen und mit der Deutschen Polizeigewerkschaft eine Vorfeldorganisation der Union hier kritisch zu Wort melden, ist doch eher dem hessischen Vorwahlkampf geschuldet. Die Sorge…
Gemeinsame Pressemitteilung der NRWSPD, SPD-Landtagsfraktion NRW, NRWSPD-Landesgruppe und SGK NRW Zum bundesweiten Bildungsprotesttag am 23. September 2023 fordern die NRWSPD, die SPD-Landtagsfraktion, SPD-Landesgruppe im Bundestag sowie die SGK NRW einen »Deutschland-Pakt Bildung«. Die hierfür festgelegten Eckpunkte können Sie über…
SPD-Fraktion kritisiert die schwarz-grünen Kürzungspläne im Landessporthaushalt Ingo Vogel Die SPD-Ratsfraktion hat mit Bestürzung auf den Brandbrief des Essener Sportbundes gegen die Mittelkürzungen der schwarz-grünen Landesregierung für den Sportbereich im Landeshaushalt 2024 reagiert. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion…
Heute Morgen ist Edgar Moron, früherer MdL, Vizepräsident des NRW-Landtags und ehemaliger Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag, im Alter von 82 Jahren verstorben. Sarah Philipp, Achim Post und Jochen Ott würdigen Morons politische Arbeit mit folgenden Statements: Sarah Philipp,…
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Auf ihrem Landesparteitag am 26.08. hat die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas den ersten KeKiz-Preis der NRWSPD vergeben. Ausgezeichnet wurden der Leiter des Jugendtreffs St. Josef in Grevenbroich, Christoph Bongers, und Fatma Sen, die ehrenamtlich aktiv im Tabula e.V. in Bielefeld ist.
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Mehr als vier Jahre ist es her, dass sich die 450 Delegierten aus den 54 Unterbezirken und Kreisverbänden der NRWSPD das letzte Mal persönlich bei einem Landesparteitag gesehen haben. Jetzt ist es wieder so weit. Nachdem die letzten beiden Landesparteitage…
WeiterlesenDer Stadt Essen fehlt es an Grundstücken, bezahlbarem Wohnraum, Grünflächen sowie einer gestalterischen Idee für die Zukunft, um diese Missstände zu beheben. Diese Leerstelle wollte die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen mit einem neuen und zeitgemäßen Konzept der Stadtplanung…
"Redner aller Fraktionen haben die Gewalt bei Demonstrationen gegen den Abriss des Dorfes Lützerath für den Braunkohleabbau im rheinischen Revier verurteilt. Zugleich wurde in einer Aktuellen Stunde des Bundestages am Freitag, 20. Januar 2023, deutlich gemacht, dass sich die weitaus meisten Teilnehmer an den Demonstrationen friedlich verhalten und von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch gemacht hätten. Die Aktuelle Stunde war auf Verlangen der AfD-Fraktion mit dem Titel „Lützerath – Angriff auf den Rechtsstaat“ auf die Tagesordnung des Plenums gesetzt worden. [...]
SPD: Linksextremisten versuchen, Proteste zu unterwandern
Sebastian Fiedler (SPD) bescheinigte der Polizei, in Lützerath gute Arbeit geleistet zu haben. Er verurteilte die Gewaltausbrüche wie brennende Barrikaden, Würfe mit Pyrotechnik, Steinen, Flaschen und „Molotow-Cocktails“ auf Polizisten und Mitarbeiter des Energiekonzerns RWE. Es gebe ernstzunehmende Hinweis, dass man auch auf den Linksextremismus schauen müsse.
Linksextremisten würden versuchen, diese Proteste zu unterwandern. „Und das ist durchaus ein Problem, und das muss deswegen angesprochen werden, weil es die guten Bemühungen der Klima-Aktivisten diskreditiert“, so Fiedler. Fiedler zitierte den früherer Verfassungsrichter Udo Di Fabio, der festgestellt hatte: „Wer Steine auf Polizistinnen und Polizisten wirft, der wirft sie auf die Demokratie und letztlich auf uns alle.“"
"Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am Freitag, 16. Dezember 2022, einen „besseren Schutz hinweisgebender Personen“ im beruflichen Umfeld beschlossen. Für den Gesetzentwurf der Bundesregierung in einer vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (20/3442; 20/3709; 20/4001 Nr. 1.2) stimmten die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Unionsfraktion und AfD votierten gegen die Vorlage, die Linksfraktion enthielt sich der Abstimmung, zu der dem Parlament neben einer Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (20/4909) auch ein Bericht des Haushaltsausschusses gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung (20/4910) vorlag.
Keine Mehrheit fand hingegen ein von der CDU/CSU-Fraktion zu dem Gesetzentwurf vorgelegter Entschließungsantrag (20/4914), die Vorlage wurde gegen das Votum der Antragsteller bei Enthaltung der AfD abgelehnt. Auch einen Änderungsantrag der AfD-Fraktion (20/4969) wies der Bundestag mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen zurück.
Die Bundesregierung will Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber (Whistleblower) im beruflichen Umfeld künftig umfassender schützen. Für die Meldung von Verstößen im Unternehmen oder in einer Behörde sollen interne als auch externe Meldestellen eingerichtet werden. Zudem sollen Whistleblower vor beruflichen Repressalien geschützt werden.
Mit dem Entwurf solle der bislang lückenhafte und unzureichende Schutz hinweisgebender Personen ausgebaut werden, führt die Bundesregierung zur Begründung an. „Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber leisten einen wichtigen Beitrag zur Aufdeckung und Ahndung von Missständen. Allerdings gab es in der Vergangenheit immer wieder Fälle, in denen sie infolge einer Meldung oder Offenlegung von Missständen benachteiligt wurden“, heißt es darin weiter."
